Jammern auf hohem Niveau

Quelle: Newsletter bvmed 36/2015

"Medizinisch notwendige Mehrleistungen der Kliniken nicht rationieren" - Anhörung zur Krankenhausreform

Berlin | Eine adäquate Vergütung medizinisch notwendiger Mehrleistungen der Kliniken hat der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, in seiner Stellungnahme zur Anhörung des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) am 7. September 2015 gefordert. Die derzeitige Gesetzesausgestaltung des sogenannten "Fixkostendegressionsabschlages" mit schärferen Sanktionen und reduzierten Ausnahmetatbeständen behindere die politisch gewollte qualitätsorientierte Versorgung und führe zu einer Rationierung medizinisch notwendiger Mehrleistungen. 

Rainer Sturm  / pixelio.de

Zur Mehrleistungsproblematik schlägt der BVMed vor, im Gesetz einen
Ausnahmetatbestand für zusätzlich vereinbarte Entgelte mit einem
Sachkostenanteil von über 50 Prozent aufzunehmen. Dieser würde sich auf 28 DRG-Fallpauschalen erstrecken. Mit dieser Erweiterung könnten beispielsweise Vorhofflimmertherapien, die vor Schlaganfällen schützen, komplexe Herzschrittmacher oder  Herzklappen eingriffe weiterhin in medizinisch notwendigem Umfang erbracht werden, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt in der Stellungnahme zur Gesetzesanhörung. 

Der BVMed kritisiert zudem, dass komplette Behandlungsverfahren unter Generalverdacht gestellt werden, unnötig erbracht zu werden. "Fallzahlsteigerungen basieren jedoch hauptsächlich auf der demografischen Entwicklung, dem medizinisch-technischen Fortschritt und einem veränderten Anspruchsverhalten der Patienten sowie Fehlentwicklungen in der ambulanten Versorgung", so der BVMed. Zur Abwendung von medizinisch nicht-indizierten  Leistungen stehe mit der Fehlbelegungsprüfung durch die Krankenkassen bereits ein etabliertes Verfahren unter Einbeziehung der Medizinischen Dienste der  Krankenkassen (MDKs) zur Verfügung.

Insgesamt unterstützt der BVMed die Absicht des Gesetzgebers, die Qualität in der Krankenhausversorgung zu stärken. Daher werde eine qualitätsdifferenzierte Vergütung grundsätzlich befürwortet. "Hierbei sollte insbesondere die Ergebnisqualität aus Sicht der Patienten im Mittelpunkt stehen", so der BVMed. Gerade innovative Medizinprodukte könnten hierfür einen wertvollen Beitrag leisten. Dieser Aspekt werde in der derzeitigen Ausgestaltung des G-DRG-Systems nicht gewürdigt. 

Bei den im Referentenentwurf vorgeschlagenen Kriterien für eine qualitätsdifferenzierte Vergütung müssten nach Ansicht des BVMed Methoden unter Nutzung qualitativ hochwertiger Medizintechnologien mit einbezogen werden. Dabei gehe es beispielsweise um eine Verringerung von Revisionsoperationen oder Folgeoperationen, um eine höhere Präzision und geringere Invasivität von Eingriffen, längere Batterielaufzeiten von aktiven Implantaten oder Infektionsvermeidungen durch bioaktiv-beschichtete Implantate. Schmitt: "Durch moderne Medizintechnologien können Komplikationsraten und Liegezeiten von Patienten reduziert und eine zeitnahe Rückkehr in das Arbeitsleben gewährleistet werden. Die Qualität sollte in erster Linie aus medizinischer und nicht ausschließlich aus wirtschaftlicher Sicht bewertet werden. Eine besondere Bedeutung muss hierbei der Ergebnisqualität zukommen." Der BVMed schlägt hierfür einen "strukturierten Dialog in einem jährlich stattfindenden Verfahren mit allen Beteiligten" vor, analog dem bewährten Prozess zur Weiterentwicklung des G-DRG-Systems.

Die detaillierte BVMed-Stellungnahme kann unter www.bvmed.de/positionen(http:/www.bvmed.de/download/bvmed-stellungnahme-zum-khsg-2015-08-28) abgerufen werden.

Quelle: BVMed-Pressemeldung 59/15 

Kabinett beschließt Anti-Korruptionsgesetz

Dieter Schütz  / pixelio.de

Berlin. Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2015 das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Damit soll der neue Straftatbestand „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ in das Strafgesetzbuch eingeführt werden. Die neuen Paragrafen 299a und 299b sehen vor, dass „wer als Angehöriger eines Heilberufs [...] im Zusammenhang mit der  Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt“ mit einer Geld- oder einer bis zu dreijährigen Haftstrafe bestraft wird. Selbiges gilt für eine Person, die einem Angehörigen eines Heilberufes „im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung [...] anbietet“. Das Gesetz geht nach der Sommerpause in die parlamentarische Beratung und soll spätestens Anfang 2016 in Kraft treten.

Der Bundesverband Medizintechnologie e.V.   hatte die Tatbestandsalternative der„Verletzung der Berufsausübungspflichten“ zuvor kritisch hervorgehoben. Die jetzt verabschiedete Begrenzung auf diese Pflichten im Kontext der „Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit“ sei entsprechend ein Schritt in die richtige Richtung, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt. Allerdings müsse man festhalten, dass einige Probleme je nach Auslegung und Definition der Berufsausübungspflichten durch die einzelnen Ärztekammern mit der Formulierung im Gesetzentwurf nicht gelöst sind.

Ärzteverbände sehen zudem kritisch, dass zukünftig auch Gesetzliche und Private Kranken- und
Pflegekassen Strafanzeige erstatten dürfen – unabhängig vom Willen der Betroffenen. Die Kassen würden eigene Interessen vertreten, die meist auf Kosteneinsparungen abzielten.

Mehr auf: www.aerzteblatt.de (News / Politik).

Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft: Ausgaben für Forschung und Entwicklung

Berlin. Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft liegen bei den Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung (FuE) vorn – gefolgt von den Ausgaben für Luft- und Raumfahrt, dem Bereich „Klima, Umwelt, Nachhaltigkeit“ und der Energieforschung und den Energietechnologien.

JMG  / pixelio.de

„Mit unseren Investitionen in Forschung und Entwicklung haben wir es geschafft, Deutschland zum Technologie- und Innovationsmotor Europas zu machen. Diesen Weg müssen wir nun konsequent weiter gehen und mit dem investierten Geld eine möglichst große Wirkung erzielen“, sagte Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) bei der Vorstellung der Broschüre „Bildung und Forschung in Zahlen 2015“. Das berichtet das Ärzteblatt Online. Im Jahr 2015 stellt der Bund 14,9 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung zur Verfügung. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um rund 261 Millionen Euro und entspricht im Vergleich zu 2005 einem Plus von 65 Prozent.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat gegenüber 2005 seine FuE-Ausgaben um 72
Prozent auf aktuell 8,8 Milliarden Euro erhöht. Knapp über zwei Milliarden Euro gehen in den
Bereich Gesundheit.

Der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zufolge stehen die Universitäten in Deutschland
aber weiterhin unter erheblichem finanziellen Druck – nicht nur im Bereich der Gesundheitswissenschaften. Sie seien strukturell erheblich unterfinanziert und auf Drittmittel angewiesen.

Mehr unter: www.aerzteblatt.de (News /Vermischtes).

Gesundheitsausgaben pro Kopf um 1,7 Prozent gestiegen

Paris, 20.07.2015| Die Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben sind in Deutschland 2013 um 1,7 Prozent gewachsen. Das berichtet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Danach flossen in Deutschland 2013 ohne Investitionen 11 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den Gesundheitssektor. Der OECD-Durchschnitt lag bei 8,9 Prozent. Deutschland lag damit bei den Gesundheitsausgaben in etwa gleichauf mit Frankreich, Schweden, den Niederlanden und der Schweiz. Lediglich in den Vereinigten Staaten lagen die Ausgaben mit 16,4 Prozent des BIP deutlich höher.

2012 hatte der Anteil in Deutschland bei 10,8 Prozent des BIP gelegen. In absoluten Zahlen beliefen sich die Pro-Kopf-Ausgaben für Gesundheit 2013 in Deutschland auf 4.819 US-Dollar pro Person. Im OECD-Schnitt lagen sie bei 3.453 US-Dollar.




„Deutschland ist besser als andere europäische Länder durch die Wirtschaftskrise gekommen, was sich auch darin niederschlägt, dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben pro Kopf seit 2005 kontinuierlich wachsen“, bewerten die OECD-Ökonomen die Zahlen. Zwischen 2009 und 2013 lag der Zuwachs im Schnitt bei zwei Prozent pro Jahr. Mehr unter: www.oecd.org (Topics - Health).

Neuer BVMed-Videokanal „I am MedTech“

Berlin. Der Bundesverband Medizintechnologie e.V. hat einen neuen Videokanal mit dem Titel „I am MedTech“ gestartet. Er ist auf Facebook (www.facebook.com/IamMedTech) und Youtube erreichbar. Wöchentlich erscheint ein Video of the Week (#MedTechVid).

„I am MedTech“ steht für die Gesichter der Medizintechnik: Patienten, Angehörige oder Branchenmitarbeiter, die ihre Geschichte erzählen und die Bedeutung von Medizinprodukten für ihr
Leben verdeutlichen.

(Quelle: Newsletter 27/15 des Bundesverbandes Medizintechnologie e.V.)

Europa vs. USA: Zulassungssysteme gleichwertig

Köln. Beim Vergleich der Medizinprodukte-Zulassung in Europa und den USA gibt es „keine Anhaltspunkte für die Überlegenheit eines Systems“. Das sagte der Rechtsexperte Dr. Jörg Schickert von der Kanzlei Hogan Lovells auf dem BVMed-Symposium zum Medizinprodukterecht Ende Juni 2015. Er stellte klar: „Produkte mit prominenten Sicherheitsproblemen waren zumeist in den USA und Europa auf dem Markt“. Eine Studie der Boston Consulting Group aus dem Jahr 2012 habe zudem gezeigt, dass die Anzahl und die Gründe für Rückrufe in den USA und Europa „im Wesentlichen gleich“ waren.

Herzschrittmacher  (Jens Goetzke / pixelio.de)

Grundsätzlich seien das europäische Konformitätsbewertungsverfahren und das FDA-Verfahren vergleichbar. Zwar seien für PMA-Verfahren (Premarket Approval) in den USA klinische Studien
vorgeschrieben, diese machten aber nur rund ein Prozent aller Medizinprodukte aus, so Schickert.

Die meisten Verfahren laufen über die schlankere „510(k) Notification“. Für die Klassifikation in die vier Produktklassen gebe es in Europa klar formulierte Klassifizierungsregeln. In Streitfällen entscheide die zuständige Behörde. In den USA habe die FDA-Klassifizierung neuer Produkte einen Ermessensspielraum. Für Produkte der Klasse I mit geringem Risiko bei der Anwendung seien weder in Europa die Benannten Stellen, noch in den USA die FDA involviert.

Schickert betonte, dass die Benannten Stellen „behördlich überwacht werden und regelmäßigen Audits unterliegen“. Bei den Zulassungs-Standards gebe es in Europa für alle „Grundlegende Anforderungen“ und detaillierte „MEDDEV“-Dokumente. In den USA gebe es „weniger deutlich beschriebene Anforderungen“ an die Produkte, so der Rechtsexperte.
Mehr auf www.bvmed.de/press.

Quelle: Newsletter 27/15 des bvmed.(Bundesverband Medizintechnologie e.V., Reinhardtstraße 29b, D-10117 Berlin)