Das EU-Parlament hat beriets Mitte April 2024 eine Änderungsverordnung der europäischen Medizinprodukte-Verordnungen MDR und IVDR verabschiedet. Wieder einmal. Dabei fielen deutliche Worte der Kritik an den praxisuntauglichen und bürokratischen Regelungen. Wieder einmal. Die Forderungen einiger weniger deutscher EU-Abgeordneten hatten in ihrer Deutlichkeit aber schon eine neue Qualität: Die MDR müsse dringend und "von Grund auf" reformiert werden. Es brauche "mehr Tempo bei der Behebung der Probleme". Es gehe darum, Leben zu retten. Und: "Wir brauchen in den nächsten Monaten einen sehr großen Schritt." Mit der EUWEahl am 9. Juni ist die EU-Kommission gefordert! Die neue EU-Kommission darf bei diesem dringlichen Problem keine weitere Zeit verlieren.
Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe: „Bei Medizinprodukteherstellern findet ein stilles Sterben statt. Bereits jetzt fehlen in Kliniken lebensrettende Medizinprodukte. Es darf nicht sein, dass ausgerechnet in Europa Patienten nicht versorgt werden können. Wir brauchen deshalb jetzt dringend mehr Tempo bei der Behebung der Probleme mit der Medizinprodukteverordnung. Es geht darum, Leben zu retten." Und Peter Liese (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion erklärte:
„Es ist extrem wichtig, dass die Kommission erklärt hat, die Medizinprodukteverordnung substantiell zu ändern. Die Verordnung war notwendig, um zukünftige Skandale zu verhindern, aber die EU-Institutionen sind über das Ziel hinausgeschossen. Wir brauchen dringend eine Entbürokratisierung ohne Abstriche bei der Sicherheit. Sonst sind Menschenleben, zum Beispiel durch die Knappheit von Herzkathetern für Kinder gefährdet. Die Verschiebung der Fristen heute war nur ein kleiner Schritt. Wir brauchen in den nächsten Monaten einen sehr großen Schritt.“
Quelle: Pressemeldung der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion vom 25. April 2024
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